Kurzer Eigenlink auf den Alarmknopf: Bundestag w…
Kurzer Eigenlink auf den Alarmknopf: Bundestag will Nutzung datenschutztechnisch solider Software im Internet unmöglich machen. Haben wir nicht eine so genannte »Piratenpartei«, zu deren Kernbereich...
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Seltsam, da ist der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Staatsbesuch in Nordkorea, und in BRD-Glotze und BRD-Journaille kein Wörtchen dazu (jedenfalls keines, das ich...
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Während alle ihre Aufmerksamkeit auf die Drosselkom gerichtet haben, hat der Deutsche Bundestag mal eben die Schutzfristen für Tonaufnahmen um zwanzig Jahre verlängert, so dass sie jetzt siebzig Jahre...
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Das Gutachten über die Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes auf Bundestags-Gutachten darf allerdings – wiederum – nicht veröffentlicht werden, wie der Bundestag mitteilt…
View ArticleDie korrupten Gesetzgeber in der BRD haben dafü…
Die korrupten Gesetzgeber in der BRD haben dafür gesorgt, dass Korruption auch weiterhin völlig legal ist. Damit wir auch weiterhin Gesetze wie das Leistungsschutzrecht bekommen und in einem Lande...
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Zitat des Tages: Im Rechtsausschuss kam es immer wieder vor, dass wir Gesetze durchgewinkt haben, die keiner gelesen hat – Siegfried Kauder
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